Dauerhafte Propaganda
Datum: 14.08.2003
autorIn:Barsamian/Chomsky
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"Die Bush-Regierung, kooperativ unterstützt durch Medien und Gerichte, dreht quasi die Uhr zurück bis zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als es bezüglich des Umgangs mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch kein wirkliches internationales Gesetzes-Rahmenwerk gab." - Noam Chomsky im Interview.
Auszüge aus einem Interview des US-Journalisten David Barsamian mit dem Linguisten und Publizisten Noam Chomsky für das Z-Magazin *).
Wie die amerikanische Öffentlichkeit über den Irak-Krieg denkt und wie der Rest der Welt darüber denkt, das unterscheidet sich gravierend. Ist Ihrer Meinung nach Propaganda dafür verantwortlich?
Gar keine Frage. Die Irak-Kampagne startete letzten September. Das ist eine so offensichtliche Tatsache, dass sogar Mainstream-Publikationen darüber schreiben. Martin Sieff, der Chef-Politanalyst von UPI (United Press International), beschreibt es in einem sehr langen Artikel. September fiel ganz zufällig mit der Eröffnung des Wahlkampfs für die Zwischenwahlen im US-Kongress zusammen. Und genau zu jenem Zeitpunkt setzten die Trommeln der Kriegspropaganda ein. Es waren immer dieselben Punkte.
Eine der großen Lügen bestand darin zu behaupten, der Irak stelle eine drohende Gefahr für die Sicherheit der USA dar. Wenn wir sie jetzt nicht stoppen, werden sie uns später zerstören, hieß es. Die zweite große Lüge war, der Irak stecke hinter dem 11. September. So direkt wurde das zwar nie gesagt, aber man suggerierte es. Man braucht sich doch nur die Umfragen anzuschauen. Sie reflektieren die Propaganda auf sehr direkte Weise. Propaganda wird durch die Medien verbreitet. Medien erfinden jedoch keine Propaganda, sie verbreiten sie nur. Sie geht zurück auf hohe Regierungsmitglieder, auf wen auch immer. Jedenfalls hat sich diese (Kriegs-)Kampagne sehr rasch in Umfrageergebnissen niedergeschlagen. Im September (2002) bzw. seither glaubten/glauben rund 60 Prozent der US-Bevölkerung, darauf pendelt es sich in etwa ein, der Irak stelle eine Bedrohung unserer Sicherheit dar. In seiner Deklaration vom Oktober (2002), mit der er den Präsidenten zur Gewaltanwendung authorisierte, erklärte der US- Kongress, der Irak stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der USA dar. Und was die Verantwortung des Irak für den 11. September angeht: Inzwischen glaubt die Hälfte unserer Bevölkerung, vielleicht sogar mehr, der Irak trage die Schuld, Iraker hätten in den Flugzeugen gesessen, planten jetzt neue Anschläge.
Es gibt niemanden weltweit, der irgendetwas davon glaubt. Kein Land der Welt hält den Irak für eine Bedrohung seiner Sicherheit. Selbst Kuwait und Iran, Länder, in die der Irak einst einmarschierte, halten (hielten) ihn für kein Sicherheitsrisiko mehr. Der Irak ist das schwächste Land in der Region. Als Folge der Sanktionen - Hunderttausende fielen ihnen zum Opfer, und wohl etwa 2/3 der Bevölkerung leben am Rande des Hungertods -, sind Wirtschaft und Armee des Irak die geschwächtetsten in der ganzen Region. Die Militärausgaben des Irak machen etwa 1/3 der kuwaitischen aus. Kuwaits Bevölkerung beträgt jedoch nur 10 Prozent der irakischen. Die Ausgaben (des Irak) liegen weit unter denen anderer Länder.
Nur in den USA glaubt man noch an all diese Dinge, hat man Angst. Der Glaube an diese Dinge wächst proportional zur Propaganda, das kann man nachverfolgen. Interessant, weshalb gerade die USA so anfällig sind. Vor allem der Hintergrund, der kulturelle Hintergrund, scheint dabei interessant zu sein. Aber welche Gründe auch immer, im Vergleich bleiben die USA ein sehr schreckhaftes Land. Bei uns wird sich vor so ziemlich allem gefürchtet: Kriminalität, Aliens, was Sie wollen, man fürchtet sich in unverhältnismäßiger Weise. Natürlich kann man darüber diskutieren und Ursachenforschung betreiben, aber der Hintergrund bleibt unbestritten.
Aber was macht die USA so anfällig für Propaganda?
Gute Frage. Ich sage nicht, die Propaganda-Anfälligkeit sei größer. Es ist eher die größere Angstanfälligkeit. Unser Land ist ängstlich. Die Gründe dafür kenne ich ehrlich gesagt auch nicht genau. Tatsache ist, sie existieren, und sie hängen mit Amerikas Geschichte zusammen. Es hängt wohl mit der Eroberung des Kontinents zusammen, mit der Exterminierung der Eingeborenen-Bevölkerung und mit der Sklaverei, die es nötig machte, eine Gruppe der Bevölkerung, die man für gefährlich hielt, von der man nie wusste, wann sie sich gegen einen wenden würde, zu kontrollieren. Unsere enorme 'Security' spiegelt das anscheinend wider. Das Sicherheitsbedürfnis der USA ist unvergleichlich. Die USA kontrollieren unsere Hemissphäre, sie kontrollieren beide Ozeane und das, was an deren Ende liegt - ohne bedroht zu sein. Das letzte Mal wurden die USA im Krieg anno 1812 bedroht. Seither erobert man nur noch andere. Daraus hat sich wohl ein Gefühl der Verfolgung entwickelt; irgendwer wird schon hinter uns her sein. So entstand ein sehr verschrecktes Land.
Dem Angriff auf Afghanistan im Oktober 2001 verdanken wir mehrere interessante Begriffe - Der eine "Operation dauerhafte Freiheit", der andere "ungesetzliche Kämpfer". Wirklich eine Innovation für die internationale Jurisprudenz.
Eine Innovation seit der Nachkriegszeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein relativ neuartiges Rahmenwerk für das internationale Recht entwickelt, dazu zählen auch die Genfer Konventionen. Das Konzept "feindliche Kämpfer" (das die USA auf die in Guantanamo inhaftierten Taleban- und Al-Kaida-Kämpfer anwendet, Anm.) ist damit nicht vereinbar. Es gibt nur "Kriegsgefangene", eine aktuellere Kategorie existiert nicht. Im Endeffekt handelt es sich hier um eine sehr alte Kategorie - eine Vorkriegs-Kategorie (vor dem Zweiten Weltkrieg), damals konnte man sich ja noch so ziemlich alles erlauben. Mit den Genfer Konventionen - mit denen die Verbrechen der Nazis formal kriminalisiert wurden -, hat sich das geändert. Kriegsgefangene genießen seither einen Sonderstatus.
Die Bush- Regierung, kooperativ unterstützt durch Medien und Gerichte, dreht quasi die Uhr zurück bis zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als es bezüglich des Umgangs mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch kein wirkliches internationales Gesetzes-Rahmenwerk gab. Die Bush- Administration erklärt also nicht nur den Aggressionskrieg, sie erklärt zudem die Menschen, die sie bombardiert und gefangennimmt, zu einer neuen - rechtlosen - Kategorie. Und sie gehen noch viel weiter. Inzwischen nimmt die Regierung selbst hierzuland das Recht für sich in Anspruch, Leute, darunter amerikanische Staatsbürger, auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen, ohne dass Anwälte oder Angehörige Zugang zu ihnen hätten. Sie nimmt das Recht in Anspurch, diese Leute ohne Anklage festzuhalten, bis der Präsident beschließt, der Krieg gegen den Terror, oder wie er das nennt, sei zu Ende. Ein unerhörter Vorgang. Und bis zu einem bestimmten Punkt akzeptieren ihn selbst die Gerichte.
Sie gehen sogar noch über das neue, von manchen 'PATRIOT 2 Act' genannte Gesetz hinaus - bis jetzt ist es noch nicht ratifiziert. Derzeit durchläuft es das Justizministerium, aber einiges ist schon nach draußen gesickert. Es existieren schon einige Presseartikel von Rechtsprofessoren und anderen zum Thema. Einfach unglaublich. Man will sich das Recht herausnehmen, jemandem die Staatsbürgerschaft, dieses fundamentale Recht, abzuerkennen, nur, weil der Oberste Staatsanwalt es so will. Beweise braucht man nicht. Es genügt, dass man annimmt, eine Person ist in Aktivitäten verwickelt, die den USA schaden könnten. Etwas Vergleichbares findet sich nur in totalitären Staaten.
Dann die Sache mit den feindlichen Kämpfern. Wie mit Menschen umgesprungen wird - das, was in Guantanamo vor sich geht, stellt einen groben Verstoß gegen elementarste Menschenrechtsprinzipien dar, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs gibt, also seit der Zeit, als man diese Verbrechen - als Reaktion auf die Nazis - formal kriminalisierte.
Wie sehen Sie das: Am 31. März wurde der britische Premier Tony Blair in der BBC-Sendung "Nightline" in Bezug auf den Irak-Feldzug mit den Worten zitiert: “Das ist keine Invasion”?
Tony Blair ist ein guter Propagandist im Sinne der USA. Er kann sich gut artikulieren, seine Sätze passen zusammen, und offensichtlich gefällt den Leuten sein Anblick. Blair positioniert sich so, wie Großbritannien sich - selbstbewusst - seit Ende des Zweiten Weltkriegs sieht. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Großbritannien etwas entdeckt, was eigentlich offensichtlich war - viele interne Dokumente belegen das: Großbritannien war einst die Macht, die die Welt beherrschte, jetzt aber nicht länger - nicht nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt waren die USA an der Reihe. England musste sich entscheiden, ob es künftig ein Land wie jedes andere sein wollte oder Juniorpartner (so nannten sie das) an der Seite der USA. England hat sich für letztere Rolle entschieden. Immer wieder werden die Briten seither getreten und nach Kräften gedemütigt. Sie stecken es ruhig und gelassen weg und sagen sich: "Okay, wir werden Juniorpartner. Wir werden in diese sogenannte Koalition unsere jahrhundertelangen Erfahrungen mit Ermordung und Misshandlung fremder Völker einbringen. Darin sind wir gut." So ist die Rolle der Briten - verabscheuungswürdig.
Übersetzung: Andrea Noll (Friedenspolitischer Ratschlag/Kassel)
*) Personalien: Noam Chomsky ist Professor am Department für Linguistik und Philosophie des MIT (Massachusetts Institute of Technology). Chomsky ist Autor zahlreicher Bücher. Zu den neuesten zählen: "Power and Terror and Middle East Illusions" ("Offene Wunde Nahost"). Sein Buch "9-11" ("The Attack - Hintergründe und Folgen") wurde zum internationalen Bestseller.
David Barsamian ist Gründer und Direktor von "Alternative Radio". Er ist Autor von "Decline & Fall of Public Broadcasting" u. zahlreichen weiteren Büchern Regelmäßige Beiträge von ihm erscheinen in "Z Magazine", "Progressive" usw.
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Z-Net
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