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Es gibt Probleme

Datum: 14.08.2003

Tülay Tuncel, Koordinatorin der Linzer Wahlpartie, im Gespräch

autorIn:andi wahl
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Seit gut zwei Jahren arbeitet die „Linzer Wahlpartie“ daran, den nun laufenden Wahlkampf mit Themen anzureichern, die vor allem MigrantInnen und ÖsterreicherInnen mit migrantischem Hintergrund betreffen. Alleine aus dem KUPF – Innovationstopf wurden dafür mehr als 18.000 Euro als Förderung gewährt. Jetzt, ein gutes Monat vor der Wahl, hat man aber von dieser Partie immer noch nichts Nennenwertes gehört. Wir haben bei der Koordinatorin der Linzer Wahlpartie, Tülay Tuncel nachgefragt, was da los ist. Herausgekommen ist eine seichte Rechtfertigung.

prairie: Seit zwei Jahren arbeitet nun die Wahlpartie daran, sogenannte „MigratInnenthemen“ in den Wahlkampf 2003 einzuschreiben und wahlwerbende Gruppen dazu zu zwingen, dass sie sich mit den speziellen Problemen von MigrantInnen und StaatsbürgerInnen mit migrantischem Hintergrund auseinandersetzen.
Heute – eineinhalb Monate vor den Wahlen – spürt man aber noch immer nichts davon. Woran liegt das?

Tülay: Es gibt natürlich Probleme innerhalb der Wahlpartie. Diese Probleme können wir auch nicht einfach vom Tisch wischen. Wir haben sehr lange gebraucht, um alle Vereine, die wir dabei haben wollten, zusammen zu bringen und uns auf gemeinsame Forderungen zu einigen. Hier galt es sehr viele Barrieren zu überwinden. Es gibt bei uns religiöse Gruppen, sehr viele kulturelle Gruppen aber auch politisch tätige Gruppen. Da ist es nicht ganz einfach, alle auf einen gemeinsamen Nenner zu bekommen.

Vor drei Wochen haben wir einen Folder produziert und es hat unheimlich lange gedauert, bis sich alle 15 in der Wahlpartie zusammengeschlossenen Vereine auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben. Mit diesem Folder sind wir nicht direkt an die Öffentlichkeit getreten, sondern verteilen ihn an Multiplikatoren, die sich in der Nähe der Wahlpartie befinden.
Gleichzeitig mit dem Folder haben wir auch eine Unterschriftenliste gestartet. Hier können sich Menschen, die die Forderungen der Wahlpartie unterstützen, eintragen. Mit diesen Unterschriften werden wir nach den Wahlen an die Öffentlichkeit treten und sie den politisch Verantwortlichen überreichen. Dadurch wollen wir die PolitikerInnen sensibilisieren und unsere Themen in die Stadtdiskussionen einbinden.

Bis Ende August befinden wir uns aber in der Sommerpause. Dann wird die nächste Plenarsitzung der Linzer Wahlpartie stattfinden. Bis dahin werden wir unsere Konzepte noch genauer ausarbeiten.

prairie: Aber was ist aus dem Anspruch geworden, in den Wahlkampf und in die Themenstellungen aktiv einzugreifen? Ziel war ja doch MigrantInnenfragen als Wahlkampfthema zu etablieren.

Tülay: Natürlich haben wir weiterhin den Anspruch, die Parteien dahingehend zu beeinflussen, dass sie selbst Forderungen im Sinne von MigrantInnen in die Wahlen mit einbringen.

prairie: Aber man hat noch nichts gehört! Seit ihr mit diesem Anspruch gescheitert?

Tülay: Viele Parteien haben ihre Wahlprogramme noch nicht veröffentlicht, das kommt noch. Bei den Grünen weiß ich konkret, dass das Wahlprogramm erst Ende August veröffentlicht wird. Jetzt schon zu sagen, dass wir gescheitert sind, wäre falsch.

prairie: Wer ist nun Zielgruppe der Wahlpartie? Du sagst, dass die Folder, die ihr produziert habt vor allem an Freunde verteilt werden.

Tülay: Die Zielgruppe ist jeder.

prairie: Aber nicht jeder bekommt einen Folder, sondern nur eure Freunde.

Tülay: Aus finanziellen Gründen. Natürlich können wir sie nicht an alle Haushalte senden. Daher verteilen wir sie an MultiplikatorInnen in den Vereinen der Wahlpartie. Da sind auch Inländer darunter.

Aber wir versuchen auch bei Flohmärkten, wo viele MigrantInnen sind, Folder zu verteilen. Das sind gezielte Aktionen, wo wir versuchen, diese Folder und unsere Inhalte an den Mann und an die Frau zu bringen.

prairie: Aber Straßenaktionen, Pressearbeit oder Häuserbesteigungen – einfach aktionistische Formen, mit denen man die Aufmerksamkeit einer größeren Öffentlichkeit erreicht – so etwas habt ihr nicht geplant.

Tülay: Doch, doch auf jeden Fall. Es ist ja nicht so, dass über die Linzer Wahlpartie nichts publiziert worden wäre. Wir haben bereits Artikel in diverse Zeitschriften gebracht. „Echo“ zum Beispiel, „Die bunte Zeitung“, „KUPF-Zeitung“ aber auch diverse Veröffentlichungen im Internet. Mit der Zeit mussten wir aber erkennen, dass sich vor allem die Tageszeitungen nicht sehr für unsere Themen interessiert haben. Da wurden wir vom Thema Pensionsreform zur Seite gedrängt. Daher orientieren wir nun darauf, dass die Tageszeitungen unsere Forderungen in die Berichterstattung über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien einbinden.

prairie: Aber Aktionen oder andere Formen, mit denen ihr selbst an die Öffentlichkeit tretet und mehr macht als gremiale Politik und die Parteien bei der Erstellung ihrer Wahlprogramme beratet, sind nicht geplant?

Tülay: Doch, die sind geplant.
Inhaltlich konzentrieren wir uns auf vier Hauptforderungen, von denen drei bundesweite Forderungen sind. Das sind: aktives und passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene und die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Das sind alles Dinge die auf Bundesebene geändert werden müssen. Falls diese Forderungen umgesetzt werden, können wir natürlich nachher nicht sagen, welchen Beitrag die Linzer Wahlpartie daran gehabt hat.
Unsere Hauptforderung auf kommunaler Ebene ist die Einsetzung eine/r/s Integrationsstadträtin/ -stadtrates verbunden mit einem Integrationsfond. Dieser Partizipationsfond, wie wir ihn nennen, soll Gelder für MigrantInnenvereine bereithalten, damit sich diese gut organisieren können, damit sie Projekte entwickeln können und vor allem, damit sie Personen für die administrative und inhaltliche Arbeit anstellen können. Zudem stellen wir uns vor, dass diese Personen auch auf Kosten der Stadt Linz ausgebildet werden.

prairie: Ich möchte nochmals zurück auf die von euch gewählte Organisationsform. In den letzten Jahren ist es ja erfolgreich gelungen, der breiten Öffentlichkeit klar zu machen, dass MigrantInnen sehr unterschiedliche Menschen sind, mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Anliegen. Nun kommt die Linzer Wahlpartie daher und will wieder alle MigrantInnen in ein gemeinsames Boot bekommen und handelt sich damit – wie du Eingangs gesagt hat – selbst eine immense Schwerfälligkeit ein. War es aus deiner Sicht ein Fehler zu versuchen, alle MigrantInnengruppierungen unter einen Hut zu bekommen? Ging das auf Kosten von Klarheit und Kühnheit der Forderungen?

Tülay: Die politischen Forderungen, die formuliert wurden, betreffen ja alle MigrantInnen. Egal ob diese einer stark religiösen, politischen oder kulturellen Gruppierung angehören. Hier handelt es sich um gesetzliche Barrieren für alle MigrantInnen.
Das was uns alle verbindet ist, dass wir gemeinsam diese Forderungen erreichen wollen. Weil auch die Missstände uns alle betreffen. Uns war wichtig, über alle ideologischen Verschiedenheiten hinweg, hier eine möglichst große Breite zu erreichen. Damit auch in vielen Bereichen darüber diskutiert wird. Es geht auch darum, Stärke zu zeigen. Auch zu beweisen, dass sich MigrantInnen, trotz dieser vielen Unterschiede, auf eine Plattform einigen können.

prairie: Was kann man sich in nächster Zukunft noch von der Linzer Wahlpartie erwarten?

Tülay: Die erste Runde mit den PolitikerInnen haben wir bereits vor einigen Monaten gemacht. Dabei haben wir in Gesprächen, die auf Radio FRO gesendet wurden, die VertreterInnen der Parteien mit unseren Forderungen konfrontiert. Damals haben wir gemerkt, dass sie unserer kommunalen Forderung nach eine/r/m Integrationsstadtrat/-rätin nicht viel abgewinnen können.
Wenn es nun so ist, dass sich Parteien sehr wenig für diese Fragen interessieren, dann muss man eben dafür sorgen, dass sich die MigrantInnenvereine so gut wie möglich organisieren und so gut wie möglich Projekte entwickeln. Und diese Menschen müssen auch ausgebildet werden. Die Stadt muss dies finanzieren.

prairie: Nochmals: Was darf man sich in nächster Zeit von der Linzer Wahlpartie erwarten?

Tülay: Wir werden auf jeden Fall aktionistisch arbeiten. Wir planen beispielsweise einen Partie-Bus auszurüsten, mit dem wir durch die Stadt Linz fahren werden. Zuvor werden wir eine Podiumsdiskussion mit den IntegrationssprecherInnen der Parteien machen.

prairie: Danke für das Gespräch.

Links:
homepage der Linzer Wahlpartie

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