Volksrepublik Berkeley
Datum: 14.12.2001
autorIn:Max Böhnel
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"People's Republic" nennen stramme amerikanische Rechte aus Tradition verächtlich einen kalifornischen Ort an der San Fransisco Bay: "Volksrepublik Berkeley". Auch heute, in Folge des 11. September, zieht die linksliberale Stadt wieder Hass auf sich.
Das Städtchen war nicht nur der erste Schulbezirk der USA, der die Rassentrennung zwischen Schwarzen und Weissen aufhob. Berkeley wurde in den 60er und 70er Jahren wegen seiner Universität berühmt, von der die "free-speech"-Bewegung, die sit-ins, yiviler Ungehorsam und die ersten Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg ausgingen. An der Universität gibt es heute einen der seltenen Lehrstühle für Friedensforschung. Und die Stadt mit ihren 108.000 Einwohnern bewahrte ihr liberales Image – wofür sie von Konservativen und Rechtsextremen gehasst wird.
Jüngster Anlass war eine Entscheidung des neunköpfigen Stadtrats von Berkeley. Am 16. Oktober stimmte er mit fünf gegen vier Stimmen dafür, als Stadt Berkeley offiziell Briefe an den Washingtoner Kongress zu schicken mit der Aufforderung, die Bombardierung Afghanistans "so schnell wie möglich" zu stoppen. Die Reaktion: innerhalb weniger Tage trafen Tausende von Emails, Briefen und Anrufen bei der Bürgermeisterin Shirley Dean mit Boykott-Drohungen ein. Restaurantbesitzer und Inhaber von kleinen und grossen Betrieben befürchten jetzt in Berkeley eine wirtschaftliche Katastrophe. Und die Stadt streitet darüber, ob es klug war, sich zum internationalen Thema Krieg zu äußern.
Die Bürgermeisterin, die gegen die Annahme der Resolution gestimmt hatte, veröffentlichte einen offenen Brief mit der Bitte "Please do not boykott Berkeley". Zu keiner Zeit in der amerikanischen Geschichte "sind wir auf amerikanischem Boden angegriffen worden", schrieb sie, "fast 6.000 unschuldige Menschen wurden aus keinem anderen Grund umgebracht, als dass sie ihrem Alltag nachgingen". Die Resolution spiegele "nicht alle Menschen in Berkeley wider". Sie habe aber keine Macht, sie rückgängig zu machen. Doch die 5-Punkte-Erklärung ist durchaus ausgewogen. Zuallererst verurteilt die Stadt "den Massenmord an Tausenden von Menschen am 11. September" und erklärt "den heroischen Rettungsversuchen" amerikanischen Polizei, Feuerwehr, der Stadt-, Staats- und Bundesbehörden ihre Unterstützung. Die Täter müssten "mit allen verfügbaren Mitteln" vor Gericht gebracht werden, heisst es ausserdem, die USA sollten "innerhalb von fünf Jahren" alternative Öl- und Energiequellen finden und zusammen mit anderen Regierungen die Ursachen für Terrorismus beseitigen. Und Resolutionspunkt zwei – der kürzeste der fünf – fordert die US-Behörden auf, "die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Bombardierung so schnell wie möglich zu beenden, die Gefährdung unschuldigen Lebens in Afghanistan zu vermeiden und das Risiko für amerikanisches Militärpersonal zu minimieren".
Ob die Boykott-Drohungen wütender und "patriotischer" AmerikanerInnen gegen die Stadt Berkeley ernste wirtschaftliche Auswirkungen haben werden, ist noch nicht abzusehen. Der "backlash" eines innenpolitischen Rechtsrucks gegen ethnische Minderheiten – in diesem Fall Araber und Muslime – war aber schon wenige Tage nach dem 11. September deutlich geworden. Und wie immer im Kriegsfall geht er weiter und richtet sich gegen politische GegnerInnen. Da half es auch nicht, dass der Stadtrat von Berkeley äusserst vorsichtig-humanistisch argumentierte. Von einem "sofortigen" Kriegsende war in der Erklärung keine Rede, ebenso wenig von Rüstungskonzernen oder der Kumpanei der USA mit islamischen Fundamentalisten.
Berkeley ist zusammen mit Oakland, einer Stadt mit 400.000 EinwohnerInnen, "America's most liberal district": Kaliforniens 9. Distrikt und Amerikas progressivster Flecken. Hier ist eine "linke Mischung" zuhause: Berkeley als Ort der öffentlichen Universität und bis heute eine intellektuelle Hochburg mit einer akademischen Subkultur. Und Oakland, ehemaliges Zentrum der linken Black-Panther-Bewegung, der heute ein Industriefriedhof ist, mit einem Drittel der WählerInnen "schwarz" und arm. Sie wären in einem umfassenden Krieg mit Bodentruppen im Mittleren Osten Kanonenfutter. Die politisierte Bevölkerung wählte einen Stadtrat, der eine fortschrittliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben betreibt und vor wenigen Jahren über sechs Ölkonzerne einen Boykott verhängte. Und immer wieder äusserte sich die Stadt kritisch über nationale und internationale US-Politik.
Kein Wunder also, dass am 12. September die demokratische Abgeordnete des Bezirks im Repräsentantenhaus, Barbara Lee, als einzige von 421 Kongressmitgliedern gegen den Krieg stimmte. Die 55-jährige Afroamerikanerin hatte sich bereits 1998 unter Präsident Clinton gegen die Bombardierung Iraks und 1999 als Einzige gegen den Krieg gegen Jugoslawien votiert. Auch sie wird seit ihrer Antikriegs-Stimme mit hasserfüllten Anrufen und Emails überschwemmt. Als einzige Abgeordnete hat sie 24 Stunden lang Bodyguards vor ihrer Tür stehen. Und wie viele in ihrem Wahlkreis hat sie trotz allem geschworen, sich weiter gegen Kriegstreiberei, Rassismus, Homophobie und Sozialabbau zu stellen.
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