Seid wettbewerbsfähig!

Datum: 29.06.2001

autorIn:Guenther Hopfgartner
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Der Widerstand der sogenannten Anti-Globalisierungs-Bewegung artikuliert sich nicht gegen die weltweite Vernetzung von Menschen oder Ökonomien, sondern gegen eine bestimmte Form der Globalisierung.

Seit ein paar Jahren gleichen sich die Szenarien: Ob in Seattle, Prag; Göteborg oder Nizza – wo immer die "Weltenlenker" aus Politik und Wirtschaft sich treffen, um die neoliberale Globalisierung voran zu treiben, stellen sich ihnen mehrere zehntausend Menschen mehr oder weniger militant entgegen. So werden die Treffen der Welthandelsorganisation WTO, des IWF und der Weltbank sowie die halbjährlich stattfindenden Regierungsgipfel der EU nicht selten zu einem Spießrutenlaufen für die TagungsteilnehmerInnen, vor allem aber schaffen die Proteste eine Öffentlichkeit für Widerspruch gegen die aktuell herrschende Form der Globalisierung. Die entsprechende Frage dazu lautet: Welche Globalisierung? Der Widerstand der Bewegung artikuliert sich ja nicht gegen die weltweite Vernetzung von Menschen oder Ökonomien, sondern gegen eine bestimmte Form der Globalisierung, die man "neoliberale Globalisierung" nennen könnte. Mitte der 70er Jahre gerieten - nicht nur - die kapitalistischen Ökonomien praktisch weltweit in eine Verwertungskrise, die in der Publizistik üblicherweise unter dem Euphemismus "Ölpreisschock" firmiert. (Bekanntermaßen hatte das "Zudrehen" des Ölhahnes von Seiten der OPEC damals zu einer Energiekriese in den westlichen Industrieländern geführt.) Die Ursachen dieser Krise waren allerdings tiefergehender: Tatsächlich war das damals vorherrschende fordistisch-wohlfahrtsstaatliche Modell des Kapitalismus in eine Krise geraten (Eckpfeiler des Fordismus: Hoher Beschäftigtenstand, sichere Langzeitbeschäftigung in einer bruchlosen Erwerbsbiographie – zumindest für die Kernbelegschaften und den "Normalarbeiter" –, geregelte Arbeitsverhältnisse, relativ hohe Löhe – auf der anderen Seite standardisierte Massenproduktion, Taylorismus/Fließbandarbeit, permante Ausdehnung der Warenwelt etc...)

Zur selben Zeit (70er Jahre) waren zumeist von Transnationalen Konzernen finanzierte Think Tanks wie das Institute of Economic Affairs (GB) oder die Heritage Foundation (US) aktiv, die gegen die damalige – mit dem Fordismus verbundene – keynesianistisch-sozialdemokratische Hegemonie eine marktradikale Ideologie entwickelten, die da lautete: Der freie Markt, würde alles zur Zufriedenheit regeln, wenn nicht dauernd durch Gesetze, Regulierungen etc. in das freie Marktspiel eingegriffen würde (durch Kollektivverträge, Arbeitszeitgesetze, Umverteilung durch Steuern, geregelte staatliche Pensionen und Gesundheitsvorsorge etc. ...) Geschicktes Lobbying diverser Vertreter dieser neoliberalen Think Tanks gegenüber der "politische Klasse" zeitigte zunächst in Großbritannien, bei der eben zur konservativen Partechefin gewählten Margaret Thatcher und deren Gefolgschaft und schließlich beim 1980 zum US-Präsidenten gewählten ehemaligen kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan Erfolge – sie sahen, wie auch viele Vertreter bestimmter Kapitalfraktionen radikale marktwirtschaftliche Reformen als Allheilmittel für die kapitalistische Krise an. Von da an trat der Neoliberalismus durch die 80er hindurch seinen Siegeszug durch die westlichen Industrieländer an, um beinah überall sozialdemokratisch dominierte Modelle zu eliminieren.

Ein Problem freilich blieb bestehen: Der globalen Ausdehnung des neoliberalen Modells standen die sozialistischen Staaten entgegen, und zwar sowohl territorial als auch machtpolitisch, bot doch der Ost/West-Konflikt diversen "Drittweltstaaten" einen gewissen Spielraum, in dem eine eigenständige, vom Diktat der Weltmärkte abgekoppelte Entwicklung möglich war. Diese Problem hat sich, wie wir wissen seit 1989 und fortfolgend erledigt. Seither kann von Globalisierung wohl insofern gesprochen werden, als es möglich war, den Kapitalismus und zwar fast durchwegs in seiner neoliberalen Spielart in jedem Land der Erde, praktisch an jedem Ort der Erde zu etablieren. Kernpunkt dieses neoliberalen globalen Systems ist das sogenannte Wettbewerbsprinzip, das besagt, dass jedes Land, jede Region, ja jede Stadt "wettbewerbsfähig" zu sein hat. Das heißt: Bedingungen herzustellen hat, die möglichst viel (global vagabundierendes) Kapital anlocken und es veranlassen, im jeweiligen Land, der Region, der Stadt zu investieren. Die entsprechenden Bedingungen dafür sind auch bekannt: niedrige Unternehmenssteuern, niedrige Löhne, bei trotzdem möglichst hohem Ausbildungsstandard, geringe oder keinerlei Auflagen für das Kapital, was Arbeitsrecht, ökologische Auflagen etc. betrifft sowie Privatisierungen von Industrie, Infrastruktur und Sozialsystemen ... Die sozialen Verwüstungen, die diese Orientierung anrichtet, sind seither natürlich ebenfalls in globalem Maßstab zu beobachten.

Links:
Keith Dixon, Die Evangelisten des Marktes; Universitätsverlag Konstanz

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