Die globale Elite

Datum: 29.06.2001

autorIn:Bert Schweitzer & Guenther Hopfgartner
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Die neoliberale Globalisierung wird stabilisiert und vorangetrieben durch ein Netzwerk an informellen Führungszirkeln, internationalen Institutionen und Regelwerken. Nachfolgend einige Eckpfeiler dieses Systems:

World Economic Forum (WEF):

Das WEF hat es sich zur Aufgabe gemacht, einerseits für Kommunikation zwischen globalen "Entscheidungsträgern" zu sorgen, darüberhinaus aber auch für die große PR-Inszenierung "globaler Eliten", die auf dem Umweg über die – vom WEF stets gut kontrollierte – veröffentlichte Meinung, Druck auf politische Entscheidungsträger und "Opinionleader" ausübt. Seit 1973 treffen sich auf private Initiative des Ökonomieprofessors Klaus Schwab, der 1971, das European Management Symposium gründete (aus dem dann in Folge der "Ölkrise", das WEF hervorging), alljährlich Topmanager, Regierungsmitglieder und sonstige bedeutende Menschen, um im Schweizer Gebirgsort Davos über "Führungsprobleme" auf allen Ebenen zu diskutieren - in Unternehmen, Staaten, Sozialsystemen etc. Anfangs gab es nur jährliche Treffen im Schweizer Davos, in letzter Zeit werden verstärkt auch regionale Gipfel an anderen Orten organisiert. Z.B. vom 1. bis 3. Juli diesen Jahres in Salzburg, wo vor allem die geplante EU-Osterweiterung auf der Tagesordnung des WEF-Regionalforum Europa stand. Ziel des World Economic Forums ist es dabei immer, die Vernetzung zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu organisieren – "eine globale Gemeinschaft herzustellen", die den Erfahrungsaustausch über "Probleme" ermöglicht, die den Ansprüchen und Interessen der im WEF versammelten politischen und ökonomischen Eliten im Wege stehen. Laut Schwab setzt das WEF-Treffen in Davos im Jänner jeweils die globale wirtschaftspolitische Agenda für das darauffolgende Jahr.

Welthandelsorganisation (WTO):

Die WTO wurde 1995 in Nachfolge des Welthandelsabkommens GATT ins Leben gerufen, um über die Einhaltung der Regeln des freien Handels mit Gütern und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten (und das ist fast die gesamte Staatenwelt) zu wachen. Die WTO ist damit so etwas wie die Gralshüterin der Globalisierung. Dass das Freihandelsverständnis der Welthandelsorganisation und der dortigen staatlichen und privaten RepräsentantInnen Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards konsequent ausblendet und Liberalisierung vor allem in jenen Sektoren stattfindet, in denen Industrieländer Vorteile daraus ziehen, führt regelmäßig zu Protesten von NGOs und Entwicklungsländer-VertreterInnen. Die im Rahmen der WTO im Mehr-Jahres-Abstand durchgeführten Verhandlungsrunden zu schrittweisen weiteren Liberalisierungen standen zunächst in Seattle 1999 zur Wiederaufnahme an, scheiterten jedoch an internen Meinungsverschiedenheiten – und nicht zuletzt an den massiven öffentlichen Protesten, die das Treffen begleitet hatten. Seither ist die WTO als Institution ein wenig in der Krise. Für den Herbst diesen Jahres plant die WTO eine Verhandlungsrunde im Golfemirat Quatar. Dort sind politische Demonstrationen praktischerweise grundsätzlich untersagt.

Bretton Woods: IWF/Weltbank

Die Globalisierung hat ihre Ordnung: Wenn die Turbulenzen der Weltwirtschaft ein Land in eine Krise stürzen (Kapitalflucht, Finanzzusammenbrüche, Exportprobleme), kommt die Feuerwehr in Gestalt des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser gewährt finanzielle Unterstützung – allerdings nur zu sehr bestimmten Bedingungen. Betroffene Länder müssen ihre Politik und Institutionen nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsordnung ausrichten, was ihnen selbst oft nicht allzu gut tut. Im Gefolge der Asien-Krise 1997 wurde der IWF dafür von breiten Kreisen kritisiert, zur Zeit wachsen auch unter den dominanten Mitgliedstaaten die Meinungsverschiedenheiten über seine Zukunft – vor allem weil immer häufigere und immer teurere Finanzkrisen in verschiedenen Erdteilen die gemeinsamen Finanzen belasten. Unter den Mitgliedstaaten, die die Politik des IWF dominieren, sind die USA besonders einflussreich, da die Stimmgewichte im IWF nicht nach dem Prinzip ein Land – eine Stimme ausgelegt sind (wie z.B. in der WTO), sondern nach der wirtschaftlichen Stärke.
Die Weltbank wiederum, die zusammen mit dem IWF 1944 auf einer Konferenz in Bretton Woods (USA) als Teil eines neuen Weltwährungssystems ins Leben gerufen wurde, "berät" die diversen IWF-Strukturanpassungsprogrammen unterworfenen Länder und engagiert sich auch selbst mit Krediten projektbezogen in Ländern der Dritten Welt und des ehemaligen Ostblocks – vorwiegend in Staaten, die sich gerade Strukturanpassungsprogrammen unterziehen. Ihr Kapital stammt von den Mitgliedsländern.

Links:
World Economic Forum (WEF)
Internationaler Währungsfonds
The World Bank Group
European Business Summit
WTO