Alternative Global Player

Datum: 29.06.2001

autorIn:Gerhard Klas
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Sie haben mit ihren Aktionen gegen das Investitionsschutzabkommen MAI den Stein ins Rollen gebracht, wenn auch nicht jenen der Weisen gefunden – Widerstand gegen neoliberale Globalisierung: Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Umweltschützer, Menschenrechtsgruppen, Frauen- und Verbraucherinitiativen, Erwerbslose, Gewerkschaften, Studierende und Bauern sind Teil der Bewegung gegen neoliberale Globalisierung. Neben Basisinitiativen waren es vor allem die professionalisierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zunächst den Stein ins Rollen gebracht haben.

Doch den "Neoliberalismus" als politischen Kampfbegriff hatten zuvor schon die mexikanischen Zapatistas aus der Taufe gehoben. Mit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA starteten sie 1994 ihren Aufstand in Chiapas, bei dem sie auch die negativen Auswirkungen des Abkommens voraussahen und kritisierten. Allerdings blieb der Versuch, den Kampf gegen den Neoliberalismus über die Grenzen Mexikos hinaus zu popularisieren, noch weitgehend auf eine kleine Gruppe politischer fellow-travellers aus dem europäischen und US-amerikanischen StudentInnenmilieu beschränkt. Erst als im April 1997 der Entwurf des multilateralen Investitionsschutzabkommens MAI, erarbeitet von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), durch Initiative einer kanadischen NGO das Tageslicht erblickte, sprang der Funke des Protests auf eine breitere Öffentlichkeit über. In Kanada, den USA, Frankreich und einigen asiatischen Ländern kritisierten NGOs das hinter verschlossenen Türen verhandelte MAI, das weitgehende Rechte für transnationale Konzerne vorsah und ihnen de facto einen ähnlichen rechtlichen Status eingeräumt hätte wie den Vertragsparteien, den Nationalstaaten der OECD. Den NGOs in den oben genannten Ländern gelang es, relevante Kräfte der Gesellschaft gegen das MAI zu mobilisieren. NGOs spielen seitdem eine tragende, aber nicht unumstrittene Rolle in der Bewegung. Einerseits organisieren sie regelmäßig Gegen- und Alternativkongresse, andererseits setzen viele von ihnen primär auf Lobbypolitik. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von supranationalen Institutionen, Regierungen oder Konzernen, so die vielgeäußerte Kritik des radikalen Flügels der Bewegung, um so lauter propagieren die NGOs die Reformierbarkeit der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung.

Doch es gibt auch im NGO-Spektrum zahlreiche Stimmen, die eine fundamentale Kritik üben. Dazu zählt das "50 Years is enough" Netzwerk, ein Zusammenschluss von über 200 US-amerikanischen Organisationen, die sich einem radikaldemokratischen Ansatz verpflichtet fühlen. Im Juni, wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen der G8-Staaten in Genua, haben sie in einer weitverbreiteten Resolution die von diesen Staaten "kontrollierten" Institutionen IWF, Weltbank und die WTO "für das ungerechte Weltwirtschaftssystem [..] und die weitverbreitete Armut" verantwortlich gemacht. Die Politik dieser Institutionen und der G7 hätten lediglich "dem privaten Finanzsektor, transnationalen Konzernen und korrupten Funktionären und Politikern genützt". Deshalb fordern sie eine "neutrale und glaubwürdige Wahrheitskommission", die "Korrumpierende als auch Korrumpierte" zur Rechenschaft zieht, bis hin zu Reparationszahlungen an Einzelpersonen und Gemeinschaften. Insgesamt ist die Anzahl der NGOs schwer zu schätzen. In zahlreichen Netzwerken arbeiten sie zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Viele NGO's favorisieren die Vereinten Nationen (UN) als Institution für ihre Konzepte von "global governance". Nicht erst angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten George Bush jr., die auf keine bessere Zahlungsmoral der Regierung für das UN-Budget hoffen lässt, setzen aber auch viele NGOs vor allem in Europa auf die Europäische Union. So sieht die "Stiftung Entwicklung und Frieden", eine deutsche NGO, "im Aufbau eines demokratisch, sozial und ökologisch orientierten Europa die Grundlage für ein erfolgreiches globalpolitisches Handeln".

Bisher hält sich die Hoffnung darauf in bescheidenen Grenzen. Die Beschaffenheit der EU fällt heute in demokratischer und sozialer Hinsicht weit hinter die Standards ihrer Mitgliedsstaaten zurück. Allerdings stossen die Appelle der NGO's auf offene Ohren: die EU-Kommission selbst, die nebenbei einige NGOs finanziell maßgeblich unterstützt, hat sich in einen "unbestrittenen Motor der Global Governance verwandelt". Die Zivilgesellschaft, die neben NGOs selbstverständlich auch privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Interessenverbände umfasst, soll mehr Verantwortung im öffentlichen Raum übernehmen. Eine Analyse der Kräfteverhältnisse bleibt aus und es wird der Eindruck erweckt, als handele es sich bei Zivilgesellschaft um einen Rahmen, in dem Gleiche mit Gleichen Vereinbarungen treffen könnten. "Dieses Herangehen fördert besonders die Vertiefung des europäischen demokratischen Modells im Allgemeinen und die Rolle der EU-Kommission im Besonderen. Weil es von Situationen ausgeht, die von einer Vielfalt von Entscheidungszentren auf verschiedenen geografischen, öffentlichen und privaten Ebenen der Union geprägt sind", heißt es in einem Weißbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. "Wir gelangen so zu einer Universalisierung des Konzepts von corporate governance, zu einer allgemeinen Umwandlung des Privaten in Öffentliches unter der unbestrittenen Hegemonie von Wirtschaftsmächtigen, die das Volk seiner Souveränität berauben wollen", befürchtet John Brown, Mitglied des „Antiglobalisierungsnetzwerkes" Attac in Frankreich. Demgegenüber sind die eigenständigen NGO-Netzwerke im Süden vielmehr an den konkreten sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dort orientiert. Eines der bekanntesten Süd-Netzwerke dürfte das in Asien ansässige Third World Network (TWN) sein, das wiederum über viele Verbindungen in die USA und die EU verfügt. Der afrikanische Ableger des TWN adressierte wenige Wochen vorher ebenfalls das Ende Juli stattfindende G8-Treffen. Sein Schwerpunkt gilt der "Handelspolitik", denn die G8 wollen in Genua schon die Weichen für die vierte Ministerrunde der WTO in Quatar stellen. Die Organisationen aus allen Teilen Afrikas und Arabiens wiesen sämtliche Annäherungsversuche der EU und der WTO aus den vergangenen Monaten zurück. Ihre Kritik, die jeder falschen Rücksichtnahme entbehrt und in die Ablehnung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde mündet, lässt so manche Seifenblase hiesiger NGOs zerplatzen. Das TWN spricht sich gegen eine Expansion der WTO aus. Soziale Rechte und Dienstleistungen sollten geschützt werden, deswegen gehörten Gesundheit, Erziehung, Energieversorgung, Wasser und andere gemeinnützige Leistungen keinesfalls in das Dienstleistungsabkommens (GATS) der WTO.

Ob Sozial- und Umweltschutzklauseln in die WTO gehören – das genau ist ein Streitpunkt zwischen NGOs aus dem Süden und vielen ihrer Schwesterorganisationen aus dem Norden. Die Nord-NGOs zählen bei ihrem Votum für eine Implementierung auf Unterstützung durch die großen Gewerkschaftsverbände der Industrieländer, während die NGOs und Gewerkschaften aus dem Süden dahinter einen "versteckten Protektionismus" sehen, der die Güter aus dem Süden in einer Konkurrenzsituation von den Märkten des reichen Nordens fernhalten soll.

Links:
Weedbonn (WEED)
Third World Network
NGO-Netzwerk

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