Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus

Datum: 29.06.2001

autorIn:Gerhard Klas
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Weitgehend in Standortpolitiken verfangen, hätten sie die weltweite Bewegung beinahe verschlafen. Doch nach Seattle beteiligen sich sogar die Gewerkschaften an den Protesten gegen neoliberale Globalisierung.

Spätestens seit Seattle ist auch eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung unübersehbar. In Europa beteiligten sich Gewerkschaften im großen Stile erstmals an den Protesten gegen den EU-Regierungsgipfel in Nizza, was vor allem der Mobilisierungsfähigkeit des französischen Dachverbandes CGT und anderer mediterraner Gewerkschaften zuzuschreiben war. Das hat die in sozialpolitischen Fragen in Europa als "Bremser" angesehenen deutschen Gewerkschaften und die Führung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) mit ihrem sehr an Standortpolitik orientiertem Ansatz unter Druck gesetzt.

Doch auch auf der anderen Seite des großen Teichs werden die widerstreitenden Interessen innerhalb des Gewerkschaftslagers durchaus wahrgenommen. "Obwohl sie alle vor einem gemeinsamen Problem stehen", sei in Seattle auch klar geworden, "dass die Gewerkschaften sich international keineswegs darin einig sind, was denn zu geschehen habe", erklärt dazu der ehemalige Organisationssekretär einer US-Gewerkschaft und jetzige Journalist, David Bacon. "Der AFL-CIO glaubt, dass zukünftige Welthandelsregularien so fixiert werden können, dass sie Arbeitsrechte und die Umwelt genauso schützen wie [...] sie Unternehmerprofite sichern". Bacon macht einen zentralen Punkt aus: Mit Arbeitsstandards allein sei der weltweiten Kluft zwischen arm und reich nicht beizukommen. Dies erfordere vielmehr einen Kampf darum, "wer die Ökonomien des Südens kontrolliert und welches Entwicklungsprogramm von ihnen verfolgt werden soll". Die WTO fördere ein freundliches Klima für ausländische Investitionen, "einschließlich niedriger Löhne und schwacher Gewerkschaften". Nationale Entwicklungsprogramme stünden dazu im scharfen Gegensatz: "Sie stärken den Binnenmarkt, der sich auf steigenden Einkommen von Arbeitern und Bauern, auf den Schutz nationaler Industrien (inklusive Verstaatlichung) und auf das garantierte Recht abhängig Beschäftigter zur Ausübung politischer Macht stützt".

Dieser Politikansatz, der die wirtschaftliche Eigenständigkeit betont, ist etwa für die südkoreanische KCTU und andere Gewerkschaftsverbände des Südens von zentraler Bedeutung. "Man erzählt den Regierungen [im Süden, d.A.], dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter die ökonomische Entwicklung bremst – das ist eine Einschüchterungstaktik", meint auch Zwelinzima Vavi, der Generalsekretär des südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbandes COSATU. Diese Politik "unterminiert Entwicklung, die es bei Massenarbeitslosigkeit und Armut nicht geben kann. Arbeiterrechte sind ein Entwicklungsthema", resümiert Vavi. "Die Handelsdebatte fordert die traditionelle Sichtweise der US-Gewerkschaften auf die Arbeiterklasse in den anderen Ländern der Welt heraus", meint Bacon. Auch wenn es immer noch scharfe Meinungsverschiedenheiten gebe, so "sehen doch inzwischen – zum ersten Mal seit den 40er Jahren – Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern in den USA, dass ihr Schicksal sehr eng mit dem der Arbeiter in buchstäblich jedem anderen Land der Welt verbunden ist". Diese Erkenntnis in ein reales Solidaritätsprogramm zu gießen sei die größte Herausforderung, der sich die US-Gewerkschaften gegenwärtig stellen müssen. Gewerkschaften in anderen Ländem sind jedoch weiterhin misstrauisch, dass die US-Gewerkschaften von Eigeninteresse motiviert sein könnten, wenn sie sich für internationale Arbeitsstandards stark machen. Gleichzeitig gibt es ein wachsendes globales Bewusstsein darüber, dass kein nationaler Dachverband allein über genügend Durchsetzungskraft verfügt und sich deshalb mit der "weltweiten Bewegung vernetzen" muss, sagt Bacon. Die KCTU spreche für viele Gewerkschaften, wenn sie darauf hinweise, dass "die Kämpfe in irgendwelchen Ecken der Welt nicht länger losgelöst und isoliert voneinander sind. Sie schaffen eine weltweite Bewegung mit einem neuen Geist der internationalen Solidarität, in dem die Berechtigung aller Kämpfe erkannt werden". "Wir müssen einsehen, dass unser ‚Internationalismus' im Unterschied zur real existierenden Internationale des Kapitals vollkommen unzulänglich ist – als Konzept und als Organisation", konstatiert der Politologe Dan Gallin, Leiter des Global Labour Institute in Genf. Gallins Sicht der Gewerkschaftspolitik ist nüchterner und weniger optimistisch als die seines Kollegen Bacon. Tatsächlich sind die nordamerikanischen Gewerkschaften in Theorie und Praxis den meisten ihrer europäischen Schwesterorganisationen weit voraus. Supranationale und internationale Gremien wie der IBFG und der EGB seien jedoch lediglich "lose Koordinationsorgane von Gewerkschaftsbünden, die national denken, national handeln und unfähig sind, über den nationalen Tellerrand zu blicken", erklärt Gallin. Das Kapital habe sich längst über die Grenzen des Nationalstaates hinweggesetzt. Warum sollten dann ausgerechnet die Gewerkschaften "die letzten Patrioten bleiben?", fragt der Politologe. "Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus muss die Zukunftsdebatte in den Gewerkschaften bestimmen." Dazu gehört für Gallin eine Rückbesinnung auf einen politischen Solidaritätsbegriff und ein Organisationsansatz, der auch den informellen Sektor umfasst.

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