Hilfe für die BürgerInnen

Datum: 29.06.2001

autorIn:Gerhard Klas
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Neben den Gewerkschaften und den NGOs haben sich innerhalb der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung auch milieuübergreifende, internationale Netzwerke herausgebildet. Das in Europa bekannteste ist ATTAC.

Im Dezember 1997 lancierte ein Leitartikel des Chefredakteurs der Monatszeitung Le Monde diplomatique unter dem Titel "Die Märkte entwaffnen" die Idee, "auf weltweiter Ebene" eine NGO ins Leben zu rufen, "um Druck auf die Regierungen zu machen, damit sie endlich diese internationale Solidaritätssteuer" einführen. Gemeint war damit die durch den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin Ende der 70er Jahre vorgeschlagene Steuer in Höhe von 0,l % auf internationale spekulative Kapitalflüsse. Ramonet schlug auch gleich einen möglichen Namen für diese NGO vor, nämlich ATTAC – "Aktion für eine Tobin-Steuer als Hilfe für die Bürger" (Action pour une Tax Tobin d'aide aux citoyens). Die Initialen sollten, aufgrund ihrer sprachlichen Nähe zum französischen Wort attaque, zugleich den Übergang zur "Gegenattacke" signalisieren, nach Jahren der vermeintlich "notwendigen Anpassung an die Globalisierung".

In Frankreich fiel dieser Appell auf fruchtbaren Boden. Schon die große Streikwelle Mitte der 90er Jahre hatte das kritisches Bewusstsein vieler FranzösInnen gegenüber dem Neoliberalismus geschärft, dessen internationale Dimension durch die Asienkrise Ende 1997 nochmals verdeutlicht wurde. Heute gibt es dort mehr als 30.000 individuelle und institutionelle Mitglieder: Menschenrechtsorganisationen, Umweltgruppen, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen und Anti-Rassismus-Initiativen – aber keine Parteien, denn ATTAC will mehr sein als ein "Kartell von politischen Strömungen". Die Aktivitäten haben sich schnell über den Bereich der Tobin-Tax und die "demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" hinaus ausgeweitet. Mittlerweile umfasst der Tätigkeitsbereich von ATTAC auch die Handelspolitik der WTO, die Verschuldung der Dritten Welt und die Privatisierung der staatlichen Pensionen und öffentlicher Dienste.

Heute gibt es ATTAC in 26 afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern. Selbst in einer Diktatur wie Tunesien entstand ein ATTAC-Ableger Namens RAID (Sammlung für eine internationale Entwicklungsaltemative), der jedoch zu einer Hauptzielscheibe staatlicher Repression und im Jahr 2000 weitgehend zerschlagen wurde.

"In ATTAC sind Organisationen zusammengekommen, die anderswo zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen", beschreibt Pierre Rousset, Mitarbeiter der Abteilung "Internationales" bei ATTAC-Frankreich. Seit mehreren Jahren habe sich in Frankreich eine Tradition der Einheit herausgebildet, durch die zahlreiche Organisationen lernen konnten, trotz ihrer Differenzen gemeinsam zu handeln. Ende der 90er Jahre sei dann das Bewusstsein neuer "Nord-Süd-Solidarität" herangereift – "eine zwar relative, doch neue Schicksalsgemeinschaft gegenüber der universellen neoliberalen Politik entstand". ATTAC, so Rousset, sei konkreter Ausdruck dieser Entwicklungen. Als besonderen Forschritt beschreibt Rousset auch die Verbindung zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Die "Confédération Paysanne", französischer Ableger des internationalen Kleinbauernverbandes "Via Campesina", gehört zu den Gründungsorganisationen von ATTAC in Frankreich. "Dass sich eine städtische Bevölkerung im Kampf eines Bauernverbandes wiederfindet, sagt viel über die Krise des herrschenden Gesellschaftsmodells aus", meint Rousset. Es werde zunehmend eine Verbindung zwischen öffentlicher Gesundheit, Nahrungsmittelproduktion und von ökologischen und sozialen Forderungen gesehen.

Gestritten wird bei ATTAC in Frankreich mit viel Elan. Bernard Cassen, 1998 zum ATTAC-Vorsitzenden gewählt und derzeit Direktor der Le Monde Diplomatique, spricht sich für eine stärkere politische Regulierung der Weltökonomie aus. Diese könne nur durch die Nationalstaaten – eventuell in einer Union wie der EU zusammengeschlossen – erfolgen, deren Rolle gegenüber den internationalen Finanzmärkten gestärkt werden müsse. Im Hintergrund steht die Idee eines sozialstaatlichen Modells der 70er Jahre. Auf der anderen Seite stehen eher bewegungsorientierte, internationalistische Ansätze, die nicht auf die Nationalstaaten und ihre Regierungen setzen, sondern diese tendenziell als Instrument der dominierenden ökonomischen Kräfte begreifen.

Nach Ansicht von Pierre Rousset zeichnet sich ATTAC auch dadurch aus, dass diese Auseinandersetzungen nicht "zur Bildung von verfestigten Strömungen im Netzwerk führen oder seine Einheit in Frage stellen". Dies ist einer realistischen Analyse der Kräfteverhältnisse geschuldet. Denn die internationalen Finanzinstitutionen verändern zwar ihren Diskurs und bemühen sich, die NGOs mit ins Boot zu nehmen. "Doch in der Praxis ist der ultra-liberale Kurs des gegenwärtigen Kapitalismus weder eingedämmt noch rückgängig gemacht. Und dies dürfte dazu beitragen, dass die Widerstandsbewegungen gegen die Globalisierung ihre Dynamik behalten", schlussfolgert Rousset.

Links:
Attac International
Le Monde diplomatique
Attac Austria

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