Vernetzung der Alternativen

Datum: 29.06.2001

autorIn:Gerhard Klas
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Im Januar dieses Jahres trafen erstmals im brasilianischen Porto Alegre unterschiedlichste Netzwerke und Organisationen aus der globalen Widerstandsbewegung gegen Neoliberalismus zum "World Social Forum" zusammen.

Vereinfachend könnte man festhalten, dass PGA ein loses Netzwerk mit einem allgemeinpolitischen Anspruch und eingeschränkten taktischen Möglichkeiten ist, ATTAC hingegen über eine verbindlichere Struktur verfügt, sich auf wenige, manchmal reformistische Forderungen konzentriert und verschiedene Wege zur Umsetzung offen hält. Doch es gibt noch weitaus mehr internationale Strukturen, die hier nur kurz erwähnt werden sollen. Z.B. spielt der internationale Bauernverband Via Campesina vor allem in den Ländern des Südens eine tragende Rolle. In Europa ist der Franzose Jose Bové mit seinen Aktionen gegen Freihandel und McDonalds bekannt geworden. Aus Lateinamerika genießt vor allem die brasilianische Landlosenbewegung MST durch ihre spektakulären Landbesetzungen einen gewissen Bekanntheitsgrad. Via Campesina konzentriert sich auf Agrarpolitik, grüne Gentechnologie und Patentrecht. Vor allem die WTO ist in ihrem Blickfeld, denn die Bauernorganisation ist im Gegensatz zur WTO grundsätzlich gegen eine Exportorientierung in der Landwirtschaft und setzt sich statt dessen für die Ernährungssicherheit der Regionen ein. Das bedeutet, dass jede Region der Welt in der Lage sein sollte, die dort lebende Bevölkerung mit heimischen Agrarprodukten zu ernähren. Ein weiteres, themenzentriertes Netzwerk aus dem Süden ist Jubilee South. Es hat sich die bedingungslose Schuldenstreichung und Reparationen für alle Länder der Dritten Welt auf die Fahnen geschrieben.

All diese unterschiedlichen Netzwerke und Organisationen sind im Januar dieses Jahres erstmals zum "Weltsozialforum" im brasilianischen Porto Alegre zusammengetroffen - zeitgleich zu dem seit 1971 stattfindenden Weltwirtschaftsforum von Konzernmanagern und Wirtschaftspolitikern im Schweizer Nobelort Davos. Zwischen beiden Treffen wurde ein Streitgespräch via Direktübertragung organisiert, das live im brasilianischen Fernsehen übertragen wurde. Dabei musste George Soros, eine der zentralen Figuren in Davos, immerhin einräumen, dass der "Weltkapitalismus ein Spielfeld mit sehr ungleichen Bedingungen" schaffe und das es "etwas gibt, wogegen man im globalen Kapitalismus protestieren kann". Aber mehr wollte er nicht zugestehen. Die massiven Proteste hätten allerdings laut Soros unter den TeilnehmerInnen von Davos Unruhe ausgelöst, die es früher so nicht gegeben hätte. Insgesamt waren in Porto Alegre 117 Länder vertreten, mit insgesamt mehr als 10.000 TeilnehmerInnen. Neben zahlreichen NGOs und Basisbewegungen waren auch 400 ParlamentarierInnen anwesend. Dabei führte die Beteiligung des früheren französischen Innenministers Jean-Pierre Chevènement zu einem Eklat. Er musste nach lauten Protesten wegen der von ihm verantworteten Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen die Konferenz verlassen.

Die Millionenstadt im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul selbst bot äußerst günstige Bedingungen für ein solches Treffen und sowohl die Stadtverwaltung als auch die Landesregierung stellten für die Konferenz ihre Ressourcen zur Verfügung. Porto Alegre ist sozusagen ein Modellprojekt für das Motto der Konferenz gewesen: "Eine andere Welt ist möglich". Der linke Flügel der brasilianischen Arbeiterpartei hat dort vor Jahren den "partizipativen Haushalt" eingeführt. Für mindestens 20 Prozent des Haushaltsbudget der Millionenstadt sind plebiszitäre Elemente vorgesehen, die von den Bewohnern ausgiebig genutzt werden.

"Die nationale Souveränität ist sehr geschwächt. Ein Ausweg muss heute dadurch gefunden werden, dass man die Selbstbestimmung der Bevölkerung als Ausdruck der nationalen Souveränität stärkt. Das bedeutet Demokratisierung der Macht und des Staates im Sinne partizipativer Politik", so der brasilianische Soziologe Emir Sader auf dem Weltsozialforum. Weil das Forum zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll, soll es wegen der günstigen Bedingungen im kommenden Januar wieder in Porto Alegre stattfinden. Für Januar 2003 sind Griechenland und Südafrika im Gespräch.

Bis dahin gilt es nicht nur stärkere Kräfte aus den USA sowie Nord- und Osteuropa zu mobilisieren, sondern auch Fragen zu klären und Hürden zu umschiffen. Dazu zählen die Vorstellungen über die Verwendung der Tobin-Tax, die - sollte sie eines Tages eingeführt werden - bei einem Prozentsatz von 0,1 immerhin um die 100 Milliarden Dollar jährlich einbringen würde. Während einigen NGOs aus dem Umfeld der Vereinten Nationen vor allem die Finanzierung dieser Institution einfällt, schwebt Ya Basta/PGA eine finanzielle Grundsicherung für alle WeltbewohnerInnen vor. Attac will die Summe "für den Kampf gegen soziale Ungleichheit, für die Bildung, das öffentliche Gesundheitswesen und für die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln in den ärmeren Ländern einsetzen".

Links:
World Social Forum
Jubilee South
Landlosenbewegung (MST)
Via Campesina