Auf dem Weg zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik“?
Datum: 24.04.2001
Mit Integra droht ein Damm zu brechen: Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen als Lohndrücker
autorIn:Gerald Oberansmayr
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Die neue Regierung hat die Karten unmissverständlich auf den Tisch gelegt. Zentrales Anliegen ist die Aushöhlung der beiden Hauptpfeiler des österreichischen Sozialstaates: der öffentlichen Sozialversicherung und des Kollektivvertragssystems. Beides sind hart erkämpfte Errungenschaften, die die „Warenförmigkeit“ der Arbeitskraft einschränken. D. h. sie gewähren zumindest einen gewissen Schutz vor den asozialen Wirkungen des kapitalistischen Arbeitsmarktes: Absicherung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, Schutz vor Lohndumping, etc. Einer der Mosaiksteine der schwarz-blauen Regierung, um das bereits großkoalitionär unterspülte Fundament der Sozialstaatlichkeit, weiter abzutragen, heißt „Integra“ und wird vom Arbeitsminister Bartenstein (im Zivilberuf Milliardär) harmlos beschwichtigend „Projekt zur Integration von Langzeitarbeitslosen“ genannt.
Im konkreten bedeutet „Integra“: in Zukunft sollen Langzeitarbeitslose verpflichtet werden können, z. T. weit unter dem Kollektivvertrag in einem Scheindienstverhältnis sog. „Gemeinwesenarbeit“ zu leisten. Für eine um 20% erhöhte Notstandshilfe (Untergrenze 8.240,-) sollen Langzeitarbeitslose 35 bis 40 Stunden in der Woche „nicht-marktförmige Arbeit“ leisten, im Natur- und Umweltschutz, bei der Denkmalpflege, bei Hilfs- und Pflegediensten, Büroarbeit bei Non-Profit-Organisationen. Mindestens ein Viertel der Zeit soll der „Qualifizierung“ dienen. Wer diese Arbeit ablehnt, erhält zwei Monate keinen Notstandshilfe-Bezug mehr.
Was als Bekämpfung von Langzeitsarbeitslosigkeit dargestellt wird, ist in Wirklichkeit die Bekämpfung von Arbeitslosen - und Beschäftigten:
· Es wird ein kollektivvertraglich nicht erfasster Billig-Lohnsektor geschaffen, der Druck auf die Löhne der unteren ArbeitnehmerInnen-Segmente ausübt. Gerade diese Lohngruppen haben in den 90´er Jahren bereits beträchtliche Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Zu befürchten ist der Ersatz von regulären Beschäftigungsverhältnissen durch prekär beschäftigte PflichtarbeiterInnen, v. a. im öffentlichen Dienst. Ein ähnliches Projekt der Stadt Frankfurt hat in der BRD dazu geführt, dass jeder zwanzigste Arbeitsplatz in diesem Bereich betroffen war.
· Der Zweck der Arbeitslosenversicherung, Arbeitslose vor unzumutbaren Beschäftigungs-bedingungen zu schützen, wird weiter ausgehöhlt. Schon die alte Regierung hat sich hier einiges geleistet. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wurden laufend verschärft. Nicht ohne Häme verweist Bartenstein darauf, dass bereits 1999 in 11.151 Fällen vorübergehend der Bezug von ALV-Leistungen gestrichen wurde (das war immerhin jeder dreizehnte NH-Bezieher!). Nun droht ein weiterer Damm zu brechen: Arbeit unter dem Kollektivvertrag wird zumutbar. Dass einstweilen „nur“ 1.000 Integra-Jobs vermittelt werden, tut nichts zur Sache. Ist ein Prinzip einmal durchbrochen, gibt es meist kein Halten mehr. Für Arbeitsgeber ist ein „Integra-Arbeiter“ superbillig, ist doch nur der 20%-Aufschlag auf die Notstandshilfe zu zahlen.
· Uralt Diskriminierungen, insbesondere von Frauen, feiern mit „Integra“ fröhliche Urständ. Denn da die Höhe der Notstandshilfe, v. a. zwischen Männern und Frauen, höchst ungleich ist, wird es für ein und dieselbe Arbeit entsprechend höchst ungleichen Lohn geben (Unterschied bis zu 45%)
· Die „integrative“ Wirkung von Integra ist mehr als fraglich. Übereinstimmend lehnen die in diesem Bereich tätigen Organisationen die Wiedereingliederung von Arbeitslosen auf der Basis von Zwang ab. Das sei „zum Schaden und Nachteil der Betroffenen“ (Josef Weidenholzer, Volkshilfe). „Arbeitszwang führt alle Maßnahmen, alle Unterstützungen, die wir dem Arbeitslosen angedeihen lassen, ad absurdum“ (Georg Engel, Caritas Projekt Inigo). Freiwilligkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für Arbeitsplätze im „Zweiten Arbeitsmarkt“, weil „sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte Dienstverhältnisse mit kollektivvertraglicher Entlohnung nur in beidseitigem Einvernehmen abgeschlossen werden können“ (Heinz Zauner, Sozialplattform OÖ). „Die Menschen sollen aktiviert und motiviert werden – Zwang bietet keinen positiven Anreiz“ (Franz Küberl, Caritas)
ÖGB streichelweich
Entgegen der ursprünglichen Absicht sind im jetzigen Regierungsentwurf zwar auch Qualifizierungsmaßnahmen enthalten. Die geplante organisatorische Trennung von „Arbeitgeber“ und Qualifizierungsträger, sowie die Dominanz von Arbeit gegenüber Qualifizierung unterstreichen aber nach wie vor den Aspekt, dass es um Rekrutierung von Billigstarbeitskraft geht. Die ideologische Botschaft von Integra: Arbeitslose sind „Tachinierer“, die nicht arbeiten wollen, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Diese Mär ist statistisch leicht widerlegbar: Trotz Konjunkturbelebung stellten sich 1999 noch immer sieben Arbeitslose um eine offene Stelle an. Statt jedoch sozial- und arbeitsrechtlich voll abgesicherte Arbeitsplätze in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen zu schaffen bzw. durch Arbeitszeitverkürzung Arbeit und Einkommen umzuverteilen, wird mit „Integra“ die Büchse der Pandora geöffnet: Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen als Lohndrücker. Die Marschrichtung heißt „ordentliche Beschäftigungspolitik“ – billige, gefügige und rechtlose Arbeitskräfte.
Wer jedoch meint, dass die Gewerkschaft dagegen Sturm läuft, hat sich getäuscht. Nachdem einige Zacken aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf entfernt wurden, gibt sich der ÖGB streichelweich: „Der Druck der Sozialpartner hat sich gelohnt, Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose konnten verhindert werden"“ kommentiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, selbstzufrieden. Scheinbar gibt es in der Gewerkschaftsführung immer noch jenen jahrzehntelang eingeübten Reflex, sich staatstragend anzudienen – auch gegenüber einer Regierung, die die Entmachtung der Gewerkschaften zum definitiven Regierungsziel erklärt hat. Wenn sich innerhalb des ÖGB die Linie durchsetzt, auf sozialpartnerschaftliche Juniorrolle statt auf kämpferische Oppostion zu bauen, kann die Regierung diesen Punkt bald abhaken.
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