Workfare
Datum: 24.04.2001
Ein brauchbares Konzept zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit?
autorIn:Christine Stelzer-Orthofer
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Die Zahlen sprechen für sich: 17 Millionen erwerbslose Menschen in der Europäischen Union, eine Arbeitslosenrate von 10%, eine europäische Armutsquote von mehr als 17%, ein dreimal höheres Risiko für Arbeitslosenhaushalte, der Bevölkerung mit niedrigem Einkommen anzugehören. Arbeitslosigkeit ist mittlerweile - besonders im Vergleich zu der Nation jenseits des Atlantiks, mit der wir uns so gerne messen und in den letzten Jahren so oft den kürzeren ziehen – zu einem europäischen Problem geworden.
Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut werden verständlicherweise äußerst kontroversiell diskutiert, da sie doch von der Forderung nach mehr Freiraum für die Wirtschaft, dem Abbau sozialstaatlicher Beschränkungen und überzogener Leistungen, bis hin zu radikaler Arbeitszeitverkürzung und der Einführung einer Mindestsicherung für alle reichen. Die diesbezügliche Variationsbreite ist offensichtlich grenzenlos. Während dem einen die zunehmende Rationalisierung und Globalisierung als Wurzel des Übels erscheint, ist für den anderen der mangelnde Leistungswille und die fehlende Motivation des einzelnen Arbeitslosen einer Erwerbsarbeit nachzugehen die Ursache des Problems.
Der österreichische Arbeitsmarkt hat vergleichsweise gute Daten vorzuweisen, eine der niedrigsten Arbeitslosenraten im vereinten Europa, dasselbe gilt für die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Dennoch sind auch hierzulande diejenigen im Vormarsch, die Arbeitslosigkeit als freiwillig gewählt und „Workfare“ als Alternative betrachten. Die de facto unübersetzbare Wortkreation, aus work und (wel-)fare, geht auf ein Programm der US-amerikanischen Reagan-Ära zurück, das ein Ausbezahlen von Arbeitslosenunterstützung oder sonstigen vergleichbaren Sozialtransfers an eine Beschäftigung der betreffenden Person für unterbezahlte und/oder gemeinnützige Arbeiten gekoppelt hat. Workfare steht daher als Begriff für jene arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die unter Androhung des Entfalls oder zumindest der Reduktion von Arbeitslosengeldern die Pflicht zur Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit begründen. Workfare-Modelle basieren auf Restriktion, Sanktion und Kontrolle und sollen allem Anschein nach den Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen vermeiden und Geld sparen helfen.
Dass Geldsparen nicht ganz so einfach ist und die Gruppe der Arbeitslosen sich nicht primär aus „faulen“ und „arbeitsscheuen“ Individuen zusammensetzt – wie noch vor einigen Monaten von der neuen österreichischen Bundesregierung leichtfertig unterstellt – läßt sich aus der nach dem Koalitionsabkommen veränderten Workfare-Strategie der Bundesregierung ablesen. Für einen geringen Zuschlag zur Notstandshilfe soll(t)en „Dauerarbeitslose“ zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die vom zustädnigen Minister eingesetzte Arbeitsgruppe sieht ein Haupthindernis im Aufgeld, euphemistisch mit „Bürgergeld“ umschrieben, gesehen. Es würde bei gleicher Arbeit zu recht unterschiedlicher Entlohnung führen.
War Anfang des Jahres noch von zehntausenden Arbeitslosen die Rede, die zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden müssen, sieht der gegenwärtige Vorschlag die Einbindung von 1000 Langzeitarbeitslosen in das Projekt INTEGRA vor. Das Problem, so erscheint es im Augenblick, sind nicht die arbeitslosen Personen, sie wünschen sich Hilfen zur Integration. Das aus der Workfare-Strategie abgeleitete Projekt INTEGRA mit der Zielgruppe Langzeitarbeitslose, die job-ready sind, wird dennoch als „vollkommen daneben“ qualifiziert. Diese Gruppe von Arbeitslosen, so Experten, existiert nicht. Job-ready würde nämlich bedeuten, dass die langfristig aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten, ohne eine – wie immer geartete - Unterstützung arbeitsmarktmäßig zu integrieren seien. Zu fragen bleibt weiters, wie sich der Aspekt des Zwangs und Drucks auf Arbeitsmotivation und –leistung auswirkt.
Ein Erfolg von INTEGRA wird unzweifelhaft Geld kosten. Die Milchmädchen-Rechnung der neuen Regierung, Arbeitsverpflichtung hilft Geldsparen, geht nicht auf. Denn: Zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, heißt auch ein Angebot von Jobs und eine Palette von Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann geht es ganz offensichtlich nicht um eine Politik der Arbeitsmarktintegration und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sondern um eine Politik der Abschreckung.
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