Widerstand/Jahresbilanz
Datum: 04.02.2001
Start klar für Phase 2
autorIn:Kurt Wendt
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Die schwarzblaue Bundesregierung erwies sich im abgelaufenen Jahr als zäher
als viele angenommen haben. Aber auch die Widerstandsbewegung hat in dieser
Zeit Qualitäten entwickelt die man ihr kaum zugetraut hätte. Sie erweist sich
immer mehr als gesellschaftsgestaltende Kraft aus der zahlreiche
Reformprojekte hervorgehen. Ein Ausblick.
Am ersten Februar endete das Jahr Null der schwarzblauen Bundesregierung
und der bunten Widerstandsbewegung gegen dieselbe. Längst ist der ausschließliche
Kampf für den Rücktritt der Regierung einem Formierungsprozess gewichen,
der für die Zukunft spannendes verheißt. Die Aufrechterhaltung der Wiener
Donnerstagsdemos ist längst nicht mehr umstritten, ihre Bedeutung wird gleichzeitig
längst nicht mehr unterschätzt. Die Quantität ist sukzessive in Qualität
umgeschlagen: Die sich selbst mobilisierenden Menschen, Gruppen und Netzwerke
sind dabei, eine von der Negativabgrenzung zur Bundesregierung unabhängige,
positiv beschreibbare Identität zu finden. Die Wiener "Wahlpartie" etwa
ist ein Ausdruck eines lockeren effektiven Netzwerks, das, ohne sich selbst
zur Wahl zu stellen, einen wichtigen Einfluss auf die Hegemonieverschiebung
im Wiener Gemeinderatswahlkampf bringen kann. Bei "CheckpointAustria" ist
es einer lockeren Kooperation von AktionistInnen, Computerprofis und JuristInnen
gelungen, den Beweis zu liefern, dass eigenständiges dezentrales Handeln
beteiligter Gruppen und strategische Organisierung einer Kerngruppe kein
Widerspruch sein müssen. Wenn am 22.2. "CHECKPOINT
OPERA" den Opernball stören wird, kann dieses Prinzip bereits
produktiv weiterentwickelt werden.
Laut nachgedacht wird auch schon über die Gründung einer Interessensvertretung
aller KleinunternehmerInnen und Scheinselbständigen, die irgendwo zwischen
ArbeiterInnenkammer und Wirtschaftskammer angesiedelt werden könnte. Nicht
das Jammern über den unfähigen Gewerkschaftsbund steht diesbezüglich weiter
im Mittelpunkt, sondern ein kreativer Meinungsaustausch über völlig neue
Organisationsformen. Die Kraft, die Solidarität, welche die Menschen im
Jahr Null auf der Straße über zuvor existierende starre ideologische Grenzen
hinweg gesammelt und gespürt haben, strahlt bereits auf deren Alltag aus.
In fast allen Bereichen wird die Formel der "kreativen Protestform" nicht
mehr als titelseitenträchtige, symbolische, politische Aktion verstanden,
sondern als die Entwicklung effektiver Organisations- und Aktionsformen,
um auch als Gruppe, die nicht über formale Macht verfügt, verändernd eingreifen
zu können. Die Vorbereitung eines kollektiven Studiengebührenboykotts oder
das Entstehen neuer Eltern/LehrerInnen/SchülerInnen-Netzwerke sind nur zwei
Beispiele dafür. Selbständige ErwachsenenbildnerInnen, kleine InternetunternehmerInnen,
KünstlerInnen und andere entwickeln ein Gefühl dafür, dass durch eine neue
Kollektivität vieles durchzusetzen wäre, wobei diese Kollektivität nichts
mit bestehenden überkommenen Hierarchien, wie etwa jenen im ÖGB, zu tun
haben kann. Am 1. Februar beginnt das Jahr 1 und tausende Menschen können
stolz darauf sein, einen Beitrag geleistet zu haben, dass trotz verstärkter
Repression vieles, was bisher als selbstverständlich angesehen wurde, grundsätzlich
in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung wird nicht so schnell ausgehebelt
werden und ein eventuelles Rot-Grün-Bündnis in Wien wird auch keinen politischen
Paradigmenwechsel einläuten, so viel scheint klar. Und doch ? oder vielleicht
auch deswegen ? scheint es so, als wäre die Widerstandsbewegung startklar
für Phase 2!
Kurt Wendt ist bis 5. Februar Pressesprecher des "Aktionskomitees gegen
Schwarzblau". Er legt diesen Aufgabenbereich zurück, da er auf Platz 2 der
KPÖ - Linken Liste für den Gemeinderat kandidiert.
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