Widerstand/Jahresbilanz

Datum: 04.02.2001

Start klar für Phase 2

autorIn:Kurt Wendt
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Die schwarzblaue Bundesregierung erwies sich im abgelaufenen Jahr als zäher als viele angenommen haben. Aber auch die Widerstandsbewegung hat in dieser Zeit Qualitäten entwickelt die man ihr kaum zugetraut hätte. Sie erweist sich immer mehr als gesellschaftsgestaltende Kraft aus der zahlreiche Reformprojekte hervorgehen. Ein Ausblick.

Am ersten Februar endete das Jahr Null der schwarzblauen Bundesregierung und der bunten Widerstandsbewegung gegen dieselbe. Längst ist der ausschließliche Kampf für den Rücktritt der Regierung einem Formierungsprozess gewichen, der für die Zukunft spannendes verheißt. Die Aufrechterhaltung der Wiener Donnerstagsdemos ist längst nicht mehr umstritten, ihre Bedeutung wird gleichzeitig längst nicht mehr unterschätzt. Die Quantität ist sukzessive in Qualität umgeschlagen: Die sich selbst mobilisierenden Menschen, Gruppen und Netzwerke sind dabei, eine von der Negativabgrenzung zur Bundesregierung unabhängige, positiv beschreibbare Identität zu finden. Die Wiener "Wahlpartie" etwa ist ein Ausdruck eines lockeren effektiven Netzwerks, das, ohne sich selbst zur Wahl zu stellen, einen wichtigen Einfluss auf die Hegemonieverschiebung im Wiener Gemeinderatswahlkampf bringen kann. Bei "CheckpointAustria" ist es einer lockeren Kooperation von AktionistInnen, Computerprofis und JuristInnen gelungen, den Beweis zu liefern, dass eigenständiges dezentrales Handeln beteiligter Gruppen und strategische Organisierung einer Kerngruppe kein Widerspruch sein müssen. Wenn am 22.2. "CHECKPOINT OPERA" den Opernball stören wird, kann dieses Prinzip bereits produktiv weiterentwickelt werden.

Laut nachgedacht wird auch schon über die Gründung einer Interessensvertretung aller KleinunternehmerInnen und Scheinselbständigen, die irgendwo zwischen ArbeiterInnenkammer und Wirtschaftskammer angesiedelt werden könnte. Nicht das Jammern über den unfähigen Gewerkschaftsbund steht diesbezüglich weiter im Mittelpunkt, sondern ein kreativer Meinungsaustausch über völlig neue Organisationsformen. Die Kraft, die Solidarität, welche die Menschen im Jahr Null auf der Straße über zuvor existierende starre ideologische Grenzen hinweg gesammelt und gespürt haben, strahlt bereits auf deren Alltag aus. In fast allen Bereichen wird die Formel der "kreativen Protestform" nicht mehr als titelseitenträchtige, symbolische, politische Aktion verstanden, sondern als die Entwicklung effektiver Organisations- und Aktionsformen, um auch als Gruppe, die nicht über formale Macht verfügt, verändernd eingreifen zu können. Die Vorbereitung eines kollektiven Studiengebührenboykotts oder das Entstehen neuer Eltern/LehrerInnen/SchülerInnen-Netzwerke sind nur zwei Beispiele dafür. Selbständige ErwachsenenbildnerInnen, kleine InternetunternehmerInnen, KünstlerInnen und andere entwickeln ein Gefühl dafür, dass durch eine neue Kollektivität vieles durchzusetzen wäre, wobei diese Kollektivität nichts mit bestehenden überkommenen Hierarchien, wie etwa jenen im ÖGB, zu tun haben kann. Am 1. Februar beginnt das Jahr 1 und tausende Menschen können stolz darauf sein, einen Beitrag geleistet zu haben, dass trotz verstärkter Repression vieles, was bisher als selbstverständlich angesehen wurde, grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung wird nicht so schnell ausgehebelt werden und ein eventuelles Rot-Grün-Bündnis in Wien wird auch keinen politischen Paradigmenwechsel einläuten, so viel scheint klar. Und doch ? oder vielleicht auch deswegen ? scheint es so, als wäre die Widerstandsbewegung startklar für Phase 2!

Kurt Wendt ist bis 5. Februar Pressesprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarzblau". Er legt diesen Aufgabenbereich zurück, da er auf Platz 2 der KPÖ - Linken Liste für den Gemeinderat kandidiert.



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